Neutralität wird inhaltlich festgeschrieben
Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität wird ausdrücklich als immerwährend und bewaffnet festgeschrieben.
WIR SIND HELVETIA
VOLKSABSTIMMUNG VOM 27. SEPTEMBER 2026
Die Initiative verankert die immerwährende, bewaffnete Neutralität in der Bundesverfassung. Die Schweiz bleibt militärisch unabhängig, beteiligt sich nicht an fremden Kriegen und steht als Vermittlerin zur Verfügung.
IN 30 SEKUNDEN
Vier Grundsätze der schweizerischen Neutralität werden direkt in der Bundesverfassung verankert.
Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität wird ausdrücklich als immerwährend und bewaffnet festgeschrieben.
Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Bei einem direkten Angriff oder dessen Vorbereitung bleibt die Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen vorbehalten.
Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. UNO-Verpflichtungen und Massnahmen gegen Sanktionsumgehung bleiben vorbehalten.
Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität zur Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.
KRITISCHE FRAGEN
Nein. Verpflichtungen gegenüber der UNO und Massnahmen gegen die Umgehung von Sanktionen bleiben ausdrücklich möglich. Ausgeschlossen werden andere nichtmilitärische Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten.
Die Schweiz erfüllt ihre UNO-Pflichten, übernimmt in einem Krieg aber nicht die Zwangsmassnahmen einzelner Staaten oder Machtblöcke. So bleibt ihre Rolle eigenständig.
Die Regel gilt unabhängig davon, welche Staaten Krieg führen. UNO-Sanktionen bleiben möglich. Der Text verbietet weder politische Verurteilungen noch humanitäre Hilfe.
Neutralität ist keine Gleichgültigkeit. Die Schweiz kann Völkerrechtsverletzungen klar benennen und Menschen helfen, ohne Teil der Machtpolitik eines Konfliktblocks zu werden.
Der Text verlangt weder einen UNO-Austritt noch einen Rückzug aus Diplomatie, humanitärer Hilfe, Handel oder internationalem Austausch. Der Bundesrat hält zudem fest, dass die Initiative kein zwingendes Völkerrecht verletzt.
Unabhängigkeit ist keine Isolation. Die Schweiz bleibt offen und engagiert – aber ohne militärische Bündnisbindung und mit einer klaren eigenen Rolle.
Ja. Die Verfassung beauftragt Bundesrat und Parlament, die Neutralität zu wahren, definiert ihren Inhalt heute aber nicht. Die konkrete Praxis lässt der Regierung politischen Handlungsspielraum.
Gerade deshalb braucht es ein Ja: Die Grundsätze der Neutralität sollen nicht von wechselnden Mehrheiten und Krisen abhängen, sondern in der Verfassung stehen.
Nein. Der Initiativtext betrifft den Beitritt zu und die Zusammenarbeit mit Militär- oder Verteidigungsbündnissen. Bei einem direkten Angriff oder dessen Vorbereitung ist die Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen ausdrücklich vorbehalten.
Die Schweiz bleibt im Austausch mit der Welt, bindet sich aber nicht dauerhaft an militärische Bündnisstrukturen. Ihre Sicherheitspolitik bleibt schweizerisch und unabhängig.
Zur Abstimmung steht die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität». Sie ergänzt die Bundesverfassung um Regeln zur bewaffneten Neutralität, zu Militärbündnissen, Kriegen, Zwangsmassnahmen und Vermittlung.
Mit einem Ja geben Volk und Stände der Schweizer Neutralität einen klaren, dauerhaften Rahmen.
Dauernde Neutralität bedeutet Nichtteilnahme an Kriegen zwischen Staaten. Bewaffnete Neutralität bedeutet, dass die Schweiz bereit und fähig ist, ihr Territorium zu verteidigen.
Friedenspolitik und Verteidigungsfähigkeit gehören zusammen. Eine glaubwürdige Neutralität schützt, weil sie weder Bündnisabhängigkeit noch Wehrlosigkeit bedeutet.
Nein. Das EDA hält fest, dass Neutralität allein keine erfolgreiche Vermittlung garantiert. Zusammen mit Dialogkultur, Diskretion, Fachwissen und Unparteilichkeit kann sie jedoch Vertrauen stärken.
Ein Ja schafft keine Wunder, aber bessere Voraussetzungen: Die Schweiz wird ausdrücklich beauftragt, Konflikten vorzubeugen, Lösungen zu suchen und als Vermittlerin bereitzustehen.
DARUM JA
Die Schweiz ist dann am stärksten, wenn sie ihren eigenen Weg geht: friedlich, wehrhaft und bereit, Brücken zu bauen.
Die Schweiz soll keinem militärischen Machtblock angehören und sich nicht an Kriegen zwischen anderen Staaten beteiligen. Unabhängigkeit schafft die Grundlage, mit allen Seiten zu sprechen.
Was Neutralität bedeutet, darf nicht in jeder Krise neu ausgelegt werden. Die Initiative verankert ihre wichtigsten Grundsätze dauerhaft in der Verfassung.
Neutral sein heisst nicht wehrlos sein. Eine bewaffnete Neutralität verlangt eine Schweiz, die ihr Land, ihre Bevölkerung und ihre Unabhängigkeit glaubwürdig schützen kann.
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